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Das gesetz

Sie erklären sich bereit, alle bestimmungen des einschlägigen gesetzes und sonstigen rechts der volksrepublik china einzuhalten und die volle verantwortung für die benutzung eines telefons Oder eines kontos in irgendeiner form und für die ergebnisse zu übernehmen. Die verstöße gegen alle bestimmungen des innerstaatlichen rechts und der sonstigen vorschriften, die geeignet sind, eine straftat zu begehen, werden strafrechtlich verfolgt und unterliegen in vollem umfang ihrer rechtlichen verantwortung;

gelten

Sie erklären sich einverstanden, dass die dienste nicht für unerlaubte Oder unrechtmäßige tätigkeiten genutzt werden, unter anderem wenn folgende handlungen begangen werden

1) informationen mit einem der folgenden elemente veröffentlichen Oder auf andere weise mitteilen

• Gegen die in der verfassung festgelegten grundprinzipien verstoßen;

• Die nationale sicherheit zu gefährden, staatsgeheimnisse zu verraten, staatsregimes zu stürzen und die einheit des landes zu untergraben;

• Beschädigung der ehre und der interessen des landes,

• Aufstacheln zu rassenhass, nationaler diskriminierung und zerstörung der nationalen einheit;

• Glaubenslehren und feudalismus zu untergraben und die nationale religionspolitik zu untergraben;

• Gerüchte zu verbreiten, die eine gesellschaft schädigen Oder zu destabilisieren suchen,

• Schmutzig, pornografie, glücksspiel, gewalt, mord, terror Oder anstiftung zu einer straftat;

• Gegen das recht anderer verstoßen Oder falsch gehandelt werden;

• Die merkmale Von falschheit, betrug, schädlicher wirkung, nötigung, angriff auf die privatsphäre anderer, drangsalierung, belästigung, sittlichem missbrauch, vulgalem, obszönitäten Oder anderen ethisch abscheulichen inhalten enthalten;

• Andere elemente, die durch chinesisches gesetz, sonstige vorschriften, sonstige vorschriften und jede art rechtsgültiger Oder verbotener bestimmungen eingeschränkt Oder verboten sind,

2) ein rechtmäßiges recht an einer person in irgendeiner weise beeinträchtigt;

3) eine andere person Oder institution zu imitieren Oder auf eine falsche und unrechtmäßige weise darüber zu sprechen Oder darüber zu lügen,

4) kenntnis Von allen rechts - Oder vertragsbestimmungen Oder einem rechtsverhältnis (beispielsweise interne informationen, exklusive und vertrauliche informationen, die entweder aus dienstverhältnis und aus geheimhaltungsverträgen bekannt Oder preisgegeben wurden) zu haben, ohne die weitergabe solcher angaben zulassen zu können;

5) das veröffentlichen Oder sonstige verletzungen Von urheberrecht, patent, patent, betriebsgeheimnis Oder einem anderen urheberrecht (das als "persönliches recht" bezeichnet wird);

6) das veröffentlichen, versenden Oder auf andere weise zur verfügung stellen Von werbe-briefen, zum verkauf Von werbespots, "spam", "zusammenstoß", "direct mail" Oder jeder anderen form Von sexueller information;

7) die ziel., Oder eingrenzung jeglicher computer software hardware Oder kommunikationsausrüstung. Der computerviren (unter anderem trojaner, (trojan horses), würmer (Worms), zeitbombe, gelöscht die (cancelbots) für ") Oder computercode, archive und verfahren alle, werden eine, Oder durch andere weise;

8) den server und das netzwerk, mit dem diese dienstleistung verbunden ist, zu stören Oder zu beschätigen Oder unter verstoß gegen alle regeln, verfahren, richtlinien Oder normen zu stellen, die dieses dienstleistungsnetzwerk betreffen;

9) menschen zu verfolgen, ihr fleisch zu suchen Oder auf andere weise zu belästigen;

10) der vorsätzliche Oder unbeabsichtigte verstoß gegen das anwendbare lokale Oder einzelstaatliche recht sowie gegen alle vorschriften, die rechtswirksam sind;

11) die erfassung, änderung, sammlung, speicherung Oder löschen Von persönlichen informationen einer person, e-mails Oder anderen bei den sender befindlichen daten Oder die nutzung der ihnen vorliegenden informationen für einen unerlaubten Oder unrechtmäßigen zweck;

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